Allgemeine Lieferbedingungen :

1.        Geltungsbereich:

Diese allgemeinen Bedingungen gelten, soweit nicht die Vertragsparteien ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben.

Die nachfolgenden Bestimmungen über die Lieferung und Waren gelten sinngemäß auch für Leistungen.

2.        Angebot:

a)        Allgemeine Angebote und Preislisten des Verkäufers gelten als freibleibend. Telefonisch oder mündlich abgegebene Erklärungen des Bestellers sowie etwaige Einkaufsbedingungen des Bestellers gelten nur bei ausdrücklichen schriftlichen Anerkenntnis des Verkäufers. Es bleibt dem Verkäufer unbenommen, während der Lieferzeit Konstruktions- und Formänderungen vorzunehmen, soweit Eigenschaft und Aussehen der Ware dadurch nicht wesentlich geändert werden.

b)        Angebote, Musterbücher, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Abbildungen, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind geistiges Eigentum des Verkäufers und darf nicht vom Käufer an eine dritte Person,  auch nicht zur Selbstverwendung ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers, ansonsten gilt das als Missbrauch des Urheberrechtes des Verkäufers. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind dem Verkäufer sofort zurückzustellen wenn die Bestellung bei jemanden anders erteilt wird. Bei Herstellung von Werbegegenständen sind Skizzen – und Farbabweichungen Vorbehalt des Verkäufers, solange nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.

c)        Behördliche oder allenfalls sonst erforderliche Genehmigungen für die Ausführung sind vom Käufer zu erwirken.

3.     Vertragsabschluß:         

a)        Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgewandt hat.

b)        Änderungen und Ergänzungen des Vertrages müssen durch eine schriftliche Zustimmung des Verkäufers bestätigt werden.

c)        Der Mindestbestellwert bei Handelswaren beläuft sich auf netto € 100,00. Bei geringeren Bestellwerten wird ein Zuschlag von 30€ verrechnet.

4.        Preise:

a)        Die Preise sind Nettopreise exkl. MwSt., Verpackung – und Versandkosten. Das Transportrisiko geht stets zu Lasten des Empfängers. Eine allenfalls vom Käufer gewünschte Transportversicherung wird extra vom Käufer schriftlich verlangt Ebenfalls bei Preisirrtum oder Tippfehler des Verkäufers ist der gültige Preis aus der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Die Ware ist sofort nach Erhalt auf Mängel oder Schäden zu überprüfen und diese sind innerhalb von 12  Stunden dem Verkäufer schriftlich bekannt zu geben. Langt die Schadensmeldung nicht innerhalb dieser Frist beim Verkäufer ein, verfällt der Anspruch auf Besserung.

b)        Ein Preisangebot gilt als ein gesamtes Angebot zu betrachten. Falls der Käufer sich für eine kleinere Menge oder einzelne Positionen entscheidet, wird ein neues, schriftliches Angebot benötigt, ansonsten ist eine Preisänderung dem Verkäufer vorbehalten.

c)        Die Preise basieren auf den Kosten im Zeitpunkt der Preisangabe. Sollten sich die Kosten verändern , so ist der Verkäufer berechtigt, eine Preisanpassung an die Kosten im Zeitpunkt der Lieferung vorzunehmen. Eine Preisänderung, solange nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, ist dem Verkäufer im Vorbehalt. Wurde Lieferung auf Abruf vereinbart, muss die Ware binnen 30 Tagen ab Bestellung abberufen werden, widrigenfalls der Verkäufer berechtigt ist Lagerkosten zu verrechnen.

d)    Alle Preisangaben verstehen sich in Euro zzgl. MwSt. Alle Angaben ohne Gewähr. Irrtümer und Änderungen vorbehalten. Alle Rechte vorbehalten. Inntec alles für die Werbung

5.        Lieferung:

a)        Die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhersehbarer oder Parteiwillen unabhängiger Umstände, wie beispielsweise alle Fälle höherer Gewalt, kriegerischer Ereignisse, behördliche Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energiemangel, Konkurse und Betriebsschließungen sowie von Arbeitskonflikten. Diese Umstände berechtigen auch dann zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten. Ein Liefertermin ist nur verbindlich, wenn er schriftlich vereinbart wurde. Reklamationen für Transport-schaden nur schriftlich und innerhalb 12 Stunden nach erhalt die Ware gültig sind

b)        Falls die Absendung einer versandbereiten Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht möglich ist oder seitens des Käufers nicht gewünscht wird, kann der Verkäufer die Lagerung der Ware auf Kosten des Käufers vornehmen, wodurch die Lieferung als erbracht gilt. Die vereinbarten Zahlungsbedingungen erfahren dadurch keine Änderung.

c)        Ein Rücktritt des Bestellers wegen Lieferverzugs ist erst nach fruchtlosem Ablauf einer schriftlich zu setzenden Nachfrist von 4 Wochen zulässig. Schadensersatzansprüche wegen verzögerter Lieferung sind lediglich nur bei Vorsatz oder eindeutig beweisbarer grober Fahrlässigkeit des Verkäufers zulässig.

6.        Erfüllung und Gefahrenübergang:

a)        Nutzung und Gefahr gehen spätestens mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager auf den Käufer über, es sei denn dass der Transport durch den Verkäufer selbst besorgt wird, dann wird eine Transportschadensmeldung des Käufers, nur schriftlich und innerhalb 12  Stunden des Warenerhaltes akzeptiert.

b)        Bei verzögertem Abgang aus dem Lieferwerk, der auf Umstände zurückzuführen ist, die auf Seiten des Käufers liegen, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über.

c)        Bei Lieferschein-Unterschrift wird nicht nur der Erhalt der Ware bestätigt, sondern auch, dass die Ware kontrolliert wurde und der Vorstellung des Kunden entspricht.

7.        Zahlung:

a)        Zahlungen sind bar ohne jeden Abzug frei Zahlstelle des Verkäufers zu leisten sofern nicht umseitig ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart werden.

b)        Der Käufer ist nicht berechtigt wegen allfälliger Gewährleistungsansprüche die Zahlung zu verweigern

c)        Wenn die Zahlungsart nicht schriftlich vereinbart wurde, gilt Vorkasse (Vorauszahlung) als Zahlungsart. Wenn der gesamte Betrag nicht innerhalb einer Woche von dem Bestellungsdatum an das Konto des Verkäufers eingegangen ist, hat der Verkäufer das Recht vom Vertrag auszutreten und die Ware nicht zu liefern. Als Zahlungstag gilt der Tag des Eingangs bei der Zahlungsstelle des Verkäufers.

d)        Ist der Käufer mit der vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistungen im Verzug, so kann der Verkäufer:

-          Terminverlust geltend machen, ab Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 13,2% jährlich zuzüglich Mehrwertsteuer verrechnen, Bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.

e)        Für den Fall des Verzuges ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche von ihm aufgewendeten vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare, Mahnkosten und Kosten von Inkassobüros zu refundieren.

f)        Werden zahlungsmittel Wechsel, Schecks oder andere Anweisungspapiere angenommen, so fallen diese Kosten zur Diskontierung und Einziehung in voller Höhe dem Besteller zur Last. Abweichend von den §§ 1415 und 1416 ABGB ist der Verkäufer berechtigt, festzustellen, auf welche seiner Forderungen Zahlungen des Käufers angerechnet werden. Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur an die angegebene Zahlstelle bewirkt werden.

8.        Eigentumsvorbehalt:

Bis zur vollständigen Erfüllung aller finanziellen Verpflichtungen des Käufers behält sich der Verkäufer das Eigentumsrecht am Kaufgegenstand vor.

Der Käufer hat den erforderlichen Formvorschriften zur Wahrung des Eigentumsvorbehaltes nachzukommen. Bei Pfändung oder sonstiger Inanspruchnahme ist der Käufer gehalten auf das Eigentumsrecht des Verkäufers hinzuweisen und diesen unverzüglich zu verständigen. Die hierdurch beim Verkäufer auflaufenden Unkosten hat der Käufer zu tragen.

9.        Gewährleistung:

a)        Die Gewährleistungspflicht beträgt 6 Monate. Der Lauf der Gewährleistungspflicht beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges. Der Gewährleistungsanspruch entsteht nur dann, wenn der Käufer die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt hat. Der auf diese Weise unterrichtete Verkäufer muss bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels nach seiner Wahl die mangelhafte Ware bzw. die mangelhaften Teile ersetzen oder nachbessern. Transportschäden sind bei Übernahme festzustellen und vom Frachtführer bescheinigen zu lassen.

b)        Wird die Ware vom Verkäufer auf Grund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen, oder sonstigen Spezifikationen des Käufers angefertigt, so erstreckt sich die Haftung des Verkäufers nur auf bedingungsgemäße Ausführung.

c)        Von der Gewährleistung sind solche Mängel, die auf nachlässiger oder unrichtiger Behandlung durch den Käufer beruhen. Der Verkäufer haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter oder sonstige Einflüsse zurückzuführen sind, für die er nicht einzustehen hat. Handelsübliche oder technisch unvermeidbare Abweichung in Form und Farbe bzw. in Abmessungen oder Ausführungen sind nicht Gegenstand der Gewährleistung.

10.     Rücktritt vom Vertrag:

Bei vom Käufer erteilten Aufträgen in Sondermaßen ist ein Rücktritt unzulässig. Hingegen ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt, wenn:

a)        Die Ausführung der Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Ansetzung einer angemessenen Nachfrist verzögert wird,

b)        Begründete Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Käufers entstanden sind und dieser über Verlangen des Verkäufers weder Vorauszahlung leistet noch der Lieferung eine taugliche Sicherheit bringt und

c)        Über das Vermögen des Käufers das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet oder ein Konkursantrag mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.

Ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche des Verkäufers sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsmäßig abzurechnen und dadurch den Besteller zu bezahlen. Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung oder Leistung vom Käufer noch nicht übernommen wurde. Dem Verkäufer steht ferner das Recht zu, Vorbereitungsleistungen in Rechnung zu stellen bzw. die Rückstellung bereits gelieferter Waren zu verfolgen.

11.     Haftung:

Die Haftung des Verkäufers beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Jede weitere über diese Verschuldungsgrade hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen.

12.     Garantiebestimmungen:

Der Verkäufer leistet für Material und Fertigung ab der Lieferung sechs Monate Garantie, zu nachfolgenden Bedingungen:

Innerhalb der Garantiezeit werden alle Mängel, die auf Material- oder Herstellungsfehler zurückzuführen sind, kostenlos beseitigt. Reklamationen sind unmittelbar nach Feststellung zu melden.

Der Garantieanspruch erlischt bei Eingriffen durch den Käufer oder durch Dritte. Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Bedienung, manuellen Eingriff in die Drehsysteme, durch falsches Aufstellen oder Aufbewahren , durch unsachgemäßen Anschluss oder Installation sowie durch höhere Gewalt oder sonstigen äußere Einflüsse entstehen, fallen nicht unter Garantieleistungen. Die Garantieleistung kann erst nach der erfolgten vollen Bezahlung in Anspruch genommen werden, Reklamationen nur schriftlich und innerhalb 4 Tagen (96 Stunden) gültig sind.

13.     Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand:

Für Auseinandersetzungen aus dem gegenständlichen Vertragsverhältnis ist das österreichische Recht anzuwenden.

Als ausschließlichen Gerichtssand für die Entscheidung solcher Auseinandersetzungen wird das Landesgericht Innsbruck bestimmt.  

 

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